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Letzte Änderung:

Satzung

zur Regelung der Gemeinnützigkeit
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Eichigt

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl.S.301) sowie §§ 59 ff der Abgabenordnung vom 16.März 1976 (BGBl. I S. 613) in den derzeit gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Eichigt in seiner ordentlichen Sitzung am 31. März 2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Eichigt verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck der Einrichtung ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung von Feuerwehrgerätehäusern, der notwendigen Technik und der Ausbildung und Schulung ehrenamtlich tätiger Mitglieder verwirklicht.

§ 2

Die Einrichtung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 3

Mittel der Einrichtung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Angestellten erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Einrichtung.
Die Gemeinde erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert der geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5

Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.

Eichigt, den 31.03.2003

         

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