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Satzung

zur Regelung der Gemeinnützigkeit
der Kindertagesstätte Eichigt

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.April 1993 (SächsGVBl. S. 301) sowie §§ 59 ff der Abgabeordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Eichigt am 16.12.2002 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Kindertagesstätte Eichigt mit Sitz in Eichigt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck der Einrichtung ist die Bildung und Erziehung von Kindern. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung der Kindertageseinrichtung verwirklicht.

§ 2

Die Einrichtung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mittel der Einrichtung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Angestellten erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Einrichtung.
Die Gemeinde erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert der geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5

Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.

Eichigt, den 16.12.2002

§4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO elten Satzuungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
die Ausfertigung der Satzung

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